Hat erstmals verwundete russische Soldaten besucht: Wladimir Putin
Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern.
Russland verlangt angesichts der durch Kreml-Streitkräfte blockierten Häfen und der daraus resultierenden Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen.
Nach Kiewer Angaben sind in den drei Monaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden.
Ukraine berichtet von Raketenangriff auf Großstadt Saporischschja. Auch die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk wird nach ukrainischen Angaben weiterhin schwer beschossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an Putin: »Ziehen Sie Ihre Truppen zurück«
Lesen Sie hier die Zusammenfassung des 91. Kriegstages.
23.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich eindeutiger auf die Seite seines von Russland angegriffenen Landes zu stellen. In seiner Videoansprache zeigte er sich enttäuscht auch von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. »Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen«, sagte Selenskyj.
Auch in Davos sei es so gewesen. »Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol«. Russland tue dies mitten in Europa.
23.32 Uhr: Die Regierung in Kiew sieht ihre Truppen derzeit in einem »sehr schwierigen Moment an der Front«. Vor allem im Donbass im Osten des Landes tobten erbitterte Kämpfe, sagte Außenminister Dmytro Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos. »Der Kampf um den Donbass ist sehr ähnlich wie die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg.«
Die russischen Truppen konzentrieren sich im Donbass derzeit offenbar vor allem auf die strategisch wichtige Industriestadt Sewerodonezk. Die Situation sei »sehr schwierig«, es gebe »bereits Kämpfe in den Vororten«, berichtete Gouverneur Serhij Gajdaj in Online-Netzwerken. »Die russischen Truppen sind bereits so nahe herangerückt, dass sie Mörsergranaten abfeuern können.« Nach Einschätzung des Gouverneurs »könnte die kommende Woche entscheidend sein«.
22.45 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk hat die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab beerdigt. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schrieb er.
In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigte, wie die Leichen in weißen Säcken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, versprach der Gouverneur.
21.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. Er stellte sich hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27.000 Unterschriften kam. »Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend«, schrieb er . Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt.
20.32 Uhr: Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Mittwoch über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung mit.
Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden.
Der ukrainische Generalstab berichtete auch von Angriffen auf die Ortschaften Berestowe, Lypowe und Nyrkowe. Diese liegen im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Straße nach Bachmut. Zwar hieß es, die Attacken seien abgewehrt worden. Doch überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Ausländische Beobachter befürchten, dass mehrere ukrainische Brigaden in Sjewjerodonezk eingekesselt werden könnten.
19.44 Uhr: Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sogenannte Beratungsgruppe bei Gräueltaten werde auch die rasche Bereitstellung von Finanzmitteln und qualifiziertem Personal fördern.
»Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein«: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Katholikentag in Stuttgart
19.09 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. »Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein«, appellierte Steinmeier bei der Eröffnungszeremonie des Katholikentages in Stuttgart.
»Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selenskyj!« Putins Angriffskrieg treffe dabei nicht allein die Menschen in der Ukraine. Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen.
19.00 Uhr: Drei Monate nach Kriegsbeginn hat Kremlchef Wladimir Putin einen höheren Wehrsold für in der Ukraine kämpfende russische Soldaten angeordnet. Putin begründete die Entscheidung der Agentur Interfax zufolge damit, dass die Gehälter der im Ausland stationierten Militärs an die Entwicklung des Devisenmarktes gebunden seien und der US-Dollar im Vergleich zum russischen Rubel derzeit schwächele. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, war zunächst unklar.
18.47 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals beim Militäreinsatz in der Ukraine verletzte Soldaten besucht. Bei seinem Besuch in einem Moskauer Militärkrankenhaus unterhielt sich der Staatschef mit mehreren Soldaten über ihre Heimatstädte und ihre Familiensituation, wie im russischen Fernsehen zu sehen war. Die Soldaten standen aufrecht neben ihren Betten, ihre Verletzungen waren nicht sichtbar.
»Diese Menschen, die ihre Gesundheit, ihr Leben für die Bevölkerung und die Kinder im Donbass, für das Wohl Russlands riskieren, sie alle sind Helden«, sagte Putin im Anschluss bei einem Treffen mit Regierungsbeamten.
18.17 Uhr: Mit zwölf Anti-Schiffs-Flugkörpern vom Typ Harpoon ließe sich die russische Seeblockade brechen, glauben Fachleute. Getreideexporte wären wieder denkbar. Früher trafen die Geschosse schon mal eine Ferienhaussiedlung. Lesen Sie hier mehr zu Dänemarks Lieferung der Anti-Schiffs-Raketen .
17.27 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat westliche Staaten zu einem umfassenden Import-Stopp für russische Güter aufgefordert. »Meine Botschaft ist sehr einfach: Killen Sie die russischen Exporte«, sagte Kuleba auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. »Hören Sie auf, von Russland zu kaufen.« Der Westen dürfe nicht zulassen, dass Russland Geld für seine »Kriegsmaschinerie« einnehme.
Nur »wichtige Güter, die der Westen braucht«, sollten von einem solchen Import-Stopp ausgenommen werden, sagte Kuleba. Die ukrainische Wirtschaft leide bislang »mehr unter den russischen Zerstörungen und Angriffen als die russische Wirtschaft unter den Sanktionen«, sagte Kuleba. »Solange Russland mit dem Verkauf von Öl und Gas Geld verdient, sind seine Taschen ziemlich voll.«
17.15 Uhr: Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneuten Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Schurawljowka sei ein junger Mann verletzt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Nachrichtendienst Telegram. Angesichts der gespannten Lage sei das gesamte Dorf eigentlich schon vor einigen Wochen evakuiert worden, schrieb der Gouverneur weiter. Warum der junge Mann sich dennoch dort aufgehalten habe, sei zunächst noch unklar.
17.06 Uhr: Ein ukrainischer Filmemacher hat seinen Auftritt bei den Filmfestspielen in Cannes für politischen Protest genutzt. Mit seinem Team lief Maksim Nakonechnyi zum Geräusch von Sirenen zur Premiere seines Films »Butterfly Vision«. Anschließend entrollten die Beteiligten ein Banner mit der Aufschrift: »Russians kill Ukrainians. Do you find it offensive or disturbing to talk about this genocide?« Das Filmteam hielt transparente Scheiben mit der Aufschrift »Sensitive Content« vor die Köpfe, sodass die Gesichter dahinter wie zensiert aussahen.
»Wir als ukrainische Künstler müssen unsere Haltung und unsere Gefühle ausdrücken«, hieß es vom Filmteam. »Jeden Tag hören wir vier- bis fünfmal Sirenen, es hat jetzt begonnen, ein Teil unseres Alltags zu werden.«
16.45 Uhr: Eine Bundeswehrmaschine mit Verletzten aus der Ukraine ist am Nachmittag auf dem Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld gelandet. Das bestätigte ein Sprecher der Luftwaffe der Nachrichtenagentur dpa. Der Airbus A310 sei von Köln aus nach Rzeszów in Polen gestartet. Dort seien die Verletzten an Bord genommen und nach Schönefeld transportiert worden. »Sie werden nun auf Kliniken in Berlin und Brandenburg verteilt«, sagte der Sprecher.
16.13 Uhr: Russland wird nach eigenen Angaben einen möglichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine prüfen, sobald die Gerichtsurteile gegen ukrainische Gefangene gefallen sind. Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, ein Austausch werde erst geprüft, wenn ein Urteil gegen »diejenigen, die sich ergeben haben«, gefallen sei. Vorher seien Diskussionen über einen Austausch »verfrüht«.
Aus dem Tass-Bericht geht nicht hervor, ob dies alle ukrainischen Kriegsgefangenen betrifft oder nur die Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol.
Die ukrainischen Behörden wollen einen Austausch von Kriegsgefangenen organisieren. Die russische Seite hat indes mehrfach erklärt, dass sie einen Teil der ukrainischen Gefangenen, die zum Asow-Regiment gehören, nicht als Kriegsgefangene betrachte – sondern als »Neonazis«, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten.
15.45 Uhr: Die Ukraine warnt, dass die Zeit für den Getreide-Export knapp werde. Rund 22 Millionen Tonnen Getreide müssten vor Anfang der Erntezeit aus der Ukraine geschafft werden, sagt die Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk beim Weltwirtschaftsforum in Davos. »Wir haben etwa anderthalb Monate Zeit.« Ansonsten seien die Lagerkapazitäten ausgeschöpft.
15.34 Uhr: Delegationen aus Schweden und Finnland sind nach Ankara gereist, um die dortige Regierung zu überzeugen, sich nicht mehr gegen die Aufnahme ihrer Länder in die Nato zu stellen. Griechenlands Premier warnt derweil vor Instabilität in der Ägäis.
15.30 Uhr: Die EU-Kommission will den Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union unter Strafe zu stellen. Die Brüsseler Behörde legt dazu einen Vorschlag vor, der das Vorgehen gegen eine Umgehung von Sanktionen in allen 27 Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vermögen von Personen und Organisationen, die gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, künftig effektiv eingezogen werden könne, erklärt Justizkommissar Didier Reynders.
Der Verstoß gegen die EU-Sanktionen ist derzeit in zwölf EU-Ländern eine Straftat. In 13 Ländern wird er entweder als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet. In zwei Ländern wird er nur als Ordnungswidrigkeit behandelt.
15.25 Uhr: Russlands Präsident hat den früheren Geheimdienstoffizier Alexander Kurenkow zum neuen Minister für Zivilschutz ernannt. Putin werde den neuen Minister im Laufe des Tages vorstellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Der letzte offiziell ernannte Zivilschutzminister Jewgeni Sinitschew, ein ehemaliger Leibwächter Putins, kam im September 2021 beim Absturz von einer Klippe im Norden Sibiriens ums Leben. Putin kam persönlich zu seiner Beerdigung. Wie Sinitschew stammt auch Kurenkow aus den Reihen des Geheimdienstes FSB. Später machte er im Schutzdienst FSO und bei der Nationalgarde Karriere.
Kurenkow steht damit nun der Behörde vor, die in Russland Einsätze in Katastrophenfällen koordiniert – etwa die Bekämpfung von Waldbränden oder die Suche nach vermissten Menschen. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, hatte bereits am Dienstag die Kandidatur des 49-Jährigen gebilligt.
15.18 Uhr: Russland verlangt angesichts der durch Kreml-Streitkräfte blockierten Häfen und der daraus resultierenden Nahrungsmittel-Krise weiter auf eine Lockerung westlicher Sanktionen – zeigt sich aber gesprächsbereit. Vize-Außenminister Andrej Rudenko forderte der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen entminen, forderte er. Russland sei dann bereit, eine »humanitäre Durchfahrt« zu sichern.
Drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sagte Rudenko zudem: »Wir sind immer bereit zum Dialog mit allen, die nach Frieden und nach einer friedlichen Lösung aller Probleme streben.« Er wies den Vorwurf zurück, Russland klaue ukrainisches Getreide: »Wir stehlen niemandem etwas.«
15.14 Uhr: Die Bundesregierung hat den Vorwurf des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurückgewiesen. »Die Bundesregierung ist verblüfft«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, »aber das macht es nicht richtig«.
Hintergrund ist der Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass die osteuropäischen EU- und Nato-Partner ihre Panzer aus sowjetischer oder russischer Bauart an die Ukraine abgeben sollen. Dafür sollen sie von Deutschland modernisierte Leopard 2-Panzer erhalten. Hebestreit wies auf Verhandlungen mit mehreren osteuropäischen Staaten hin. Es sei aber nicht versprochen worden, etwa Leopard-Panzer 2-A7 der modernsten Bauart zu liefern. Auch die Bundeswehr verfüge nur über wenige Exemplare dieser Version, weitere seien im Zulauf. Deshalb habe man etwa mit Tschechien vereinbart, modernisierte Leopard 2-Panzer als Ersatz für die alten Panzer sowjetischer Bauart zu liefern.
14.48 Uhr: Der ehemalige Box-Weltmeister Wladimir Klitschko fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, in die Hauptstadt der Ukraine zu reisen. In einem Interview mit RTL/ntv sagte der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, dass alle Bürger der Ukraine sich das wünschten. Es müsse kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes von Kiew sein, sagte Klitschko.
Er wolle »schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin«. Die Hauptstadt Kiew sei aber auch »wahnsinnig davon betroffen.« Daher wünsche er sich »und jede Ukrainerin und Ukrainer, dass Olaf Scholz nach Kiew reist und in die Ukraine kommt.«
14.20 Uhr: Russland will das Verfahren zur Einbürgerung von Bewohnern in den besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja erleichtern. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, das in diesen Gebieten ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft und einen russischen Pass zu bekommen.
Bewerber müssen nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen. Das Dekret weitet damit ein Verfahren aus, das bereits seit 2019 für Bewohner der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gilt.
14.03 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, kritisiert den Ukraine-Kurs der Ampel-Koalition scharf. In einem interview mit Focus-Online wirft er der Bundesregierung vor, gegen den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen zu verstoßen.
»Der Bundestag hat die Bundesregierung uneingeschränkt zur Lieferung der notwendigen schweren Waffen aufgefordert. Das findet nicht statt. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden Beschluss des Parlaments«, sagte Wadepuhl. »Wenn es so weitergeht, gibt es dazu später einen Untersuchungsausschuss!«
13.54 Uhr: Das ukrainische Kalush Orchestra, das den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen hat, versteigert seine Trophäe, um Geld für die ukrainische Armee zu sammeln. Der Frontmann der Gruppe, Oleh Psiuk, hat außerdem angeboten, seinen charakteristischen rosafarbenen Eimerhut zu verkaufen. Das teilte die Gruppe auf Instagram mit.
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13.12 Uhr: Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird. Der Entwurf wurde in ungewöhnlich schneller Zeit in nur einer Sitzung durchgewunken. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Mit dem Vorstoß soll das Militär gestärkt werden. Bislang können nur Russen im Alter von 18 bis 40 Jahren eingezogen werden – oder Ausländer im Alter von 18 bis 30 Jahren als Soldaten dienen. Das russische Militär hat in der Ukraine mutmaßlich hohe Verluste zu verkraften.
12.46 Uhr: Höchstpreis, Zoll oder Embargo? EU-Berater Daniel Gros hält die bisherigen Energiesanktionen gegen Putin für wirkungslos. Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für einen Preisdeckel beim Öl sieht er kritisch.
12.28 Uhr: Die Ukraine wird aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe erhalten. Das baltische EU- und Nato-Land werde Kiew 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113, zehn Militärlastwagen und zehn Minenräum-Geländefahrzeuge übergeben, teilte das litauische Verteidigungsministerium mit. Der Wert der Ausrüstung betrage etwa 15,5 Millionen Euro.
Litauen hat nach eigenen Angaben der Ukraine seit dem russischen Angriff militärische Hilfe im Wert von geschätzten rund 100 Millionen Euro geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.
11.59 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer »Kriegsmüdigkeit« in den westlichen Staaten. »Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht«, sagte die Grünen-Politikerin in Kristiansand nach Abschluss des Ostseerats. Die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine müssten aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch daran, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten.
Baerbock zeigte sich in Norwegen zuversichtlich, dass Schweden und Finnland trotz Einwänden aus Ankara bald in die Nato aufgenommen werden können. »Wir werden Finnland und Schweden in unserer Allianz willkommen heißen«, sagte sie. Schweden und Finnland seien ohnehin schon längst Teil der Militärallianz, ohne im Besitz einer formellen Mitgliedschaft zu sein, sagte Baerbock.
11.29 Uhr: Der Hafen der von Russland nach dreimonatiger Belagerung eingenommenen Stadt Mariupol operiert dem russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko zufolge normal. Russland sei in Kontakt mit den Vereinten Nationen und internationale Gespräche über eine Freigabe der ukrainischen Häfen seien nicht ausgeschlossen, ergänzt Rudenko. Aktuell sind die Häfen am Schwarzen Meer blockiert. Das beeinträchtigt etwa ukrainische Getreidelieferungen für den Weltmarkt.
11.27 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den schweren Luftangriffen in der Nacht auch ein ukrainisches Motorenwerk und mehrere Bahnhöfe attackiert. »Mit luft- und seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden die Produktionshallen der Fabrik Motor Sitsch zerstört, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte baut, darunter auch für unbemannte Drohnen«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Seinen Angaben zufolge wurde auch der Bahnhof der städtischen Siedlung Pokrowske im Gebiet Dnipropetrowsk von Raketen getroffen. Ziel hier sei ein Truppentransport von Reservisten gewesen, die auf dem Weg in die Donbass-Region waren.
In Frontnähe seien mehrere Gefechtsstände und Fernmeldestellen im Raum Bachmut und ein Logistikzentrum im Raum Soledar attackiert worden, sagte Konaschenkow. Luftwaffe und Heeresflieger hätten derweil mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet und 46 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.
11.19 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat den westlichen Ländern vorgeworfen, nicht vereint an der Seite der Ukraine zu stehen. »Meine Frage ist: Herrscht in der Praxis Einheit? Ich sehe sie nicht«, sagte Selenskyj während einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Selenskyj warf insbesondere der Türkei und Ungarn vor, unsolidarisch mit seinem Land zu sein.
Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, bedankte sich ausdrücklich bei US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung der USA. Als europäisches Land brauche die Ukraine aber vor allem »die Unterstützung eines vereinten Europas«, sagte Selenskyj. »Wir werden einen riesigen Vorteil gegenüber Russland haben, wenn wir wirklich einig sind«, sagte er.
Ausdrücklich kritisierte Selenskyj Ungarn, das seine Zustimmung zu einem EU-weiten Erdöl-Embargo gegen Russland verweigert. »Es ist etwas nicht in Ordnung mit Ungarn!«, sagte er. Das Land sei in der Unterstützung der Ukraine »nicht so einig wie der Rest der EU«.
Der Staatschef verwies zudem auf den Widerstand des Nato-Mitglieds Türkei gegen den Antrag der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten. »Herrscht Einheit zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands? Nein. Ist der Westen also vereint? Nein«, sagte der ukrainische Präsident.
09.07 Uhr: Politiker der Union werfen der Bundesregierung vor, ihr genaues Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleiern. »Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. »Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt.«
Merz bezog sich auf Aussagen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Dieser hatte dem Fernsehsender gesagt, Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen. »Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber.«
08.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Beratungen über Vermittler lehnt er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab. »Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler«, sagte Selenskyj.
Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen, fordert Selenskyj. »Das könnte ein erster Schritt in Richtung Gespräche sein.« Die Ukraine werde kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückgewonnen habe.
8.16 Uhr: In der Zentralukraine ist am Morgen neben der Stadt Saporischschja auch die Stadt Krywyj Rih von russischen Raketen getroffen worden. Das berichteten ukrainische Medien übereinstimmend. Demnach wurde ein Industriekomplex in der Großstadt von drei Raketen getroffen. Von den insgesamt vier auf Saporischschja abgefeuerten Raketen sei eine abgefangen worden, hieß es. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
7.43 Uhr: Landwirte in der Ukraine stehen nach den Kriegsverheerungen der vergangenen Monate vor der nächsten Herausforderung: In weiten Teilen des Landes ist Diesel knapp.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Analysten berichtet, ist die Kraftstoffversorgung seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Vergleich zum Normalniveau um 85 Prozent zurückgegangen.
Der Krieg traf die Landwirte ausgerechnet im Frühling, der wichtigen Aussaatszeit. Die Ernten dürften laut Experten um bis zu 30 Prozent niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr. Durch Kraftstoffmangel könnten Farmer womöglich auch keine Dünge- oder Schutzmittel ausbringen. Das könnte die Erträge laut Reuters weiter schmälern.
6.56 Uhr: Russland will nach Militärangaben vom Dienstagabend ab heute eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) befahrbar, hieß es vom Verteidigungsministerium in Moskau.
Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört.
In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest. Die russische Marine werde auch dort an der Küste einen täglichen sicheren Korridor einrichten, hieß es. Es bleibe aber für Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres eine Restgefahr durch treibende ukrainische Minen, die sich losgerissen hätten.
6.40 Uhr: »Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert«: Die für die ukrainische Großstadt Saporischschja zuständige Gebietsverwaltung berichtet auf Telegram von einer schweren Raketenattacke.
Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.
Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.
6.20 Uhr: In den drei Monaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.
»Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.« Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.
In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Ukrainische Behörden schließen einen Austausch des Gefangenen nicht aus. Weltweite Empörung lösten Gräueltaten in Butscha, Irpin und anderen Städten bei Kiew aus, die nach dem Abzug russischer Truppen ans Licht kamen.
4.45 Uhr: Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukrainekriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp zehn Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: »Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.«
Die EU hat seit Beginn des Ukrainekriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll. Gut einen Monat später hatten die EU-Staaten Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro eingefroren – 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
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Hat erstmals verwundete russische Soldaten besucht: Wladimir Putin
»Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein«: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Katholikentag in Stuttgart
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